Jamaika-Verhandlungen gescheitert

„Die Formel ‚Erst das Land, dann die Partei‘ verliert offenbar immer mehr Anhänger: Nach der SPD hat sich jetzt auch die FDP der Verantwortung entzogen. Vielleicht war der Weg von der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung für die FDP doch zu weit.
Die Jamaika-Verhandler haben sich mit Luxusproblemen herumgeschlagen. Die Kompromissfähigkeit gehört zur Demokratie. Es kann nur funktionieren, wenn die handelnden Personen Vertrauen zueinander und ineinander haben. Es liegt immer an den Personen, nicht an den Inhalten. Hier wird Parteiinteresse über Staatsverantwortung gestellt und somit der Parteiverdrossenheit Vorschub geleistet. Die Reputation von Deutschland nimmt international Schaden.
 
Es geht spätestens jetzt um die politische Stabilität Deutschlands. Die Aufgabe von politischen Parteien ist es, eine stabile Regierung hin zu bekommen. Ich begrüße es, dass Bundespräsident Steinmeier in dieser Situation Gespräche mit den Vorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP führen möchte. Der Bundespräsident ist auch aufgrund seiner Integrationsfunktion momentan ein ganz maßgeblicher Akteur.
 
Auch wenn nach aktuellen Umfragen zwei Drittel Neuwahlen bei einem Scheitern von Jamaika wünschen, das Grundgesetz baut hier in Artikel 63 hohe Hürden auf. Für die Verfassungsväter waren Neuwahlen die ultima ratio zur Überwindung einer Regierungskrise. Der Normzweck der Verfassung lautet, Neuwahlen zu vermeiden. Diesem Geist des Grundgesetzes handeln SPD und FDP zuwider.
 
Erstmals in der Geschichte der Demokratie der Bundesrepublik bildet der Koalitionsmarkt das Wahlergebnis nicht mehr ab. Jamaika wäre eine Notlösung geworden. Eine Notlösung, die auch schwierig für Europa, für die Wirtschaft und auch für beide Unionsparteien geworden wäre. Mehrheiten entstehen inzwischen nach arithmetischer Opportunität – oder eben gar nicht. Da ist Verantwortung gefragt. Die Union steht für diese Verantwortung. Gerade jetzt braucht Deutschland einen Stabilitätsanker in unruhigen Zeiten.“
bild bild bild bild